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18.01.18

CAJ - Assemblée Générale

Mardi le 30.1.2018 à 20:30 une assemblée générale est prévue. Les thèmes suivant seront mis à... [details]

06.06.17

CAJ - Assemblée Générale

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15.02.17

CAJ - Assemblée Générale

Mardi le Di. 7.3.2017 à 20:30 une assemblée générale est prévue. Les thèmes suivant seront mis à... [details]
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GT règlement de police locale

Der vorliegende Entwurf soll gemäss den Erläuterungen des Gemeinderates dazu dienen, das Polizeireglement den neuen Gesetzen anzupassen. Gut und recht, würde man meinen. Ins neue Reglement wurden jedoch einige Punkte integriert, bzw. hineingeschmuggelt, die nicht ohne Widerspruch bleiben können. In einigen Punkten sind auch Zusätze in Bezug auf den Schutz der BürgerInnen vor der Willkür der Staatsgewalt notwendig. Sollte das Polizeireglement in der vorliegenden Form beschlossen werden, wird das AJZ dieses per fakultativem Referendum bekämpfen.

Während der Diskussion des Entwurfes im AJZ haben wir festgestellt, dass das Reglement in vielen Artikeln sehr viel Interpretationsspielraum enthält. Dies verunmöglicht eine gleichbehandelnde Umsetzung der Artikel und führt zwangsläufig zu Polizeiwillkür. Dies ist in jedem Fall zu vermeiden, alleine dadurch entsteht ein grosser Bedarf an der Klärung und Überarbeitung von vielen Artikeln.

Wir bekunden auch Mühe mit der Aussage in den Erläuterungen, dass «die Belastungen durch Lärm laufend steigen». Erstens ist die Aussage nicht quantifiziert und zweitens kann es nicht sein, dass nun versucht wird, städtebauliche Fehlplanung über mehr Repression im öffentlichen Raum zu lösen.

Links

Downloads

Bieler Tagblatt Artikel - 17.4.2012

1. Entwurf Ortspolizeireglement - 6.5.2011
AJZ Stellungnahme: 1.Entwurf Ortspolizeireglement - 19.6.2011

Rapport au Conseil de ville - 11.1.2011
Ordonnance d'exécution du règlement de police locale - 9.3.2012
2. Projet règlement de police locale - 9.3.2012
Information - 27.3.2012
Ankündigung Referendum - 14.4.2012

Flyer «Règlement de police contre espace public» - 28.5.2012